AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltungsbereich

1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen ‑ soweit sie nicht mit erkennbar vertretungsbefugten Personen (Geschäftsführer, Prokurist) getroffen wurden – zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenom­men. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen sind erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Lieferung rechtswirksam.

 

Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer und gelten ab Lager sowie zu den auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.

2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu fordern.

3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig fest­gestellt sind. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen können kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 oder § 320 BGB geltend machen, es sei denn, die Gegenforderung wäre unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

 

Lieferung

1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.

2. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. bei Streik, Aussper­rung, Materialausfall, Beförderungsproblemen, Personalmangel), die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von uns eintre­ten, haben wir, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termi­nen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Lei­stung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Gegenüber Verbrauchern verpflichten wir uns, über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren und die bereits erhaltene Gegenleistung im Falle unseres Rücktrittes unverzüglich zurückzugewähren. Sollte die Behinderung länger als drei Monate dauern, ist der Kunde nach ange­messener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich dieses noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der Loy & Hutz AG.

2.Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäfts­gang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forder­ungen in Höhe unserer Ansprüche ab, die ihm aus der Weiterver­äußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und zu verwerten. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt vorbehaltlich der Regelung des § 503 Abs. 2 Satz 4 BGB kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrück­lich schriftlich.

 

Leistungsstörungen und Rücktritt

1. Wird uns durch den Kunden eine unangemessen kurze Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt, so wird dadurch keine angemessene Frist in Gang gesetzt.

2. Eine unverschuldete Pflichtverletzung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt nach den §§ 323, 324 BGB, es sei denn, die Pflichtverletzung besteht in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache oder der Herstellung eines mangelhaften Werkes.

3. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde nur innerhalb einer angemessenen Frist den Rücktritt erklären. Der Rücktritt ist zudem ausgeschlossen, wenn der Kunde die nach Ablauf der Nachfrist von uns angebotene Leistung annimmt.

4. Der Kunde hat für jede verschuldete Verschlechterung der zurückzugewährenden Leistung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis vom Bestehen des Rücktrittsrechts Wertersatz zu leisten.

 

Haftung

1. Wir haften für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unsere Haftung für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, welche nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören, auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

2. Daneben haften wir für jeden Schaden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist die Haftung, soweit sie auf einfache oder leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

3. Im übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einfacher oder leichter Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt ist, haften wir auch nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

5. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir ebenfalls nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die regelmäßige und gefahrentsprechende Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

6. Wir haften nicht für Schäden, die auf einer unverschuldeten Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos durch uns.

 

Mängelgewährleistung

1. Unsere Lieferungen sind nach Empfang zu prüfen. Nichtkaufleute haben offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer zu rügen, andernfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Kaufleute bleibt es bei § 377 HGB.

2. Der Kunde ist alleine verantwortlich für den korrekten Einsatz der Ware und für die Datensicherung.

3. Bei Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr sind wir berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich der Loy & Hutz AG.

4. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt ergänzend folgendes:

a) Der Kunde hat – auch in den ersten sechs Monaten nach Gefahrübergang – nachzuweisen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn er nimmt uns aufgrund des Rückgriffs nach § 478 BGB in Anspruch.

b) Wir entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob wir dem Nacherfüllung verlangenden Kunden Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gewähren. Beim zweimaligen Fehlschlagen der jeweils gewählten Nacherfüllungsmöglichkeit hat der Kunde das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

c) Der Kunde trägt die Beweislast dafür, daß eine öffentliche Äußerung des Verkäufers oder Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache seine Kaufentscheidung beeinflussen konnte.

d) Wird durch uns pflichtwidrig eine zu geringe Menge geliefert (§ 434 Abs. 3 BGB), so kann der Kunde vom gesamten Vertrag nur zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, wenn er kein Interesse an der erbrachten Lieferung hat.

 

Computerprogramme (Software)

1. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu ent­wickeln, daß diese unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch uns ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

2. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernehmen wir keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgend­welchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.

3. In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen soweit vorhanden. Im Zweifelsfall gelten immer unsere Lizenzbe­dingungen. Durch Öffnen der Packung werden die Lizenzbedingungen im Sinne des vorstehenden Absatzes anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.

4. Wir behalten uns das Recht vor, Softwareänderungen vorzunehmen; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an be­reits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

 

Verjährung

1. Werkvertragliche Mängelansprüche sowie kaufvertragliche Mängelansprüche eines Unternehmers, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gegen uns verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. ab Abnahme des Werkes, es sei denn, der Anspruch beruht auf

a) vorsätzlicher Pflichtverletzung,

b) Rückgriffsansprüchen des Kunden gemäß § 478 BGB,

c) einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache durch uns oder

d) auf arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

2. Abweichend von der Verjährungsregelung nach Ziffer 1 verjähren werkvertragliche Mängelansprüche sowie kaufvertragliche Mängelansprüche eines Unternehmers, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gegen uns in der gesetzlichen Verjährungsfrist

a) bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,

b) bei einem Werk, dessen Erfolg nicht in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung einer Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und

c) bei einer Kaufsache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

Desgleichen gilt die gesetzliche Verjährungsregelung, wenn der Mangel der Kaufsache

a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder

b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,

besteht.

 

Sonstiges

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbezie­hungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesre­publik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN‑Kaufrechts wird gem. Art. 6 CISG ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist unser jeweiliger Geschäftssitz Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung resultierenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks.